Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik

Aktuell 135 deutsche Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, konkrete politische Maßnahmen gegen den Klimawandel, soziale Ungleichheit und Armut zu unternehmen. Mit der Ende Mai 2019 veröffentlichten Erklärung, die aus Anlass des UN-Gipfels zum Stand der Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Social Development Goals, SDG) entstanden ist, verknüpfen die unterzeichnenden Organisationen zudem die Forderung, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum nicht weiter einzuschränken. Es gelte, die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten. Eine engagierte Zivilgesellschaft sei ein Wesensmerkmal der Demokratie und müsse auch dann vom Staat gefördert und unterstützt werden, wenn sie kritisch ist. 

Die Erklärung im Wortlaut (PDF)