Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.
Das Bündnis
Ende März fand sich ein kleiner Kreis von sozialpolitisch engagierten Menschen aus Erwerbslosenini-tiativen, Parteien, Kirche und Wissenschaft zusammen. Wir wollen der aus unserer Sicht nicht hin-nehmbaren Hartz-IV-Sanktionspraxis in den JobCentern und ARGEn nicht weiter tatenlos zusehen. Allen gemeinsam war die Erfahrung mit Hartz IV über den Beruf, die persönliche Betroffenheit oder die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema. Der drängende Wunsch – allen politischen Unterschieden zum Trotz – gemeinsam auf ein Aussetzen des Hartz-IV-Sanktionsparagraphen hinzuarbeiten, hatte uns zusammengeführt.
